© 2017 Florian Swyter.

In der Sozialen Marktwirtschaft können viele einzelne Investitionen den Wohlstand aller verbessern. Berlin ist für viele Menschen eine attraktive Stadt. Diese Lebensperspektive und die Chance auf Arbeit in unserer Stadt wollen wir unterstützen. Wichtigster Ansatz für die Entwicklung Berlins ist deshalb die Stärkung der privaten Wirtschaft, der klein- und mittelständischen Unternehmen, des Handwerks, der Selbstständigen und der Industrie. Wir wollen die Anziehungskraft Berlins steigern, damit weiterhin Menschen mit innovativen Ideen, die im Wettbewerb die besten Lösungen erarbeiten möchten, in die deutsche Hauptstadt kommen, um hier zu gründen, zu arbeiten und zu leben. Wirtschaftlich hat Berlin in den letzten 10 Jahren Einiges erreicht.

Aber Berlin hinkt im deutschen Vergleich noch immer deutlich hinterher. Berlin bleibt im Hinblick auf Wertschöpfung, Beschäftigungsquote und Steueraufkommen weit unter seinen Möglichkeiten. In der Industriepolitik bedarf es daher eines Entwicklungsplans für ganz Berlin und das Umland, der unsere Alleinstellungsmerkmale in den Fokus stellt z.B. in der Gesundheitswirtschaft. Unsere führende Startup-Szene und unsere Kreativwirtschaft muss noch gezielter gefördert und mit der Industrie vernetzt werden. ​

 

Wirtschaftsfreundliches Klima schaffen

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP setze ich mich vor allem für ein wirtschaftsfreundliches Klima in Berlin ein. Hierzu gehört insbesondere die Ausweisung von Gewerbeflächen und der Abbau von überflüssiger Bürokratie. Um das Interesse der Bezirke zu erhöhen, auch gewerbliche Wirtschaft anzusiedeln, sollte sich die Mittelzuweisung des Landes an die Bezirke auch am Gewerbesteueraufkommen der Bezirke ausrichten. Das Land Berlin ist auch gefordert, geeignete Gewerbeflächen den interessierten Unternehmen zu verkaufen oder Erbbaurechte einzuräumen. Zudem muss das Vergaberecht dringend vereinfacht werden, um Ausschreibungen zu beschleunigen und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Eine weitere Voraussetzung für die Attraktivität Berlins, ganz besonders für die Start Up Unternehmen, aber auch für andere Unternehmen ist ein flächendeckender Breitbandausbau, der eine moderne Kommunikationstechnologie auf höchstem Standard ermöglicht.

Außerdem setze ich mich derzeit für zwei konkrete wirtschaftspolitische Anliegen ein:

 

Zukunftsinvestitionen der Berliner Großmarkthalle ermöglichen

Die „Interessengemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ möchte den Berliner Großmarkt und sein Gelände zukunftsfit machen. Es müssen in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen getätigt werden, um eine moderne Infrastruktur zu ermöglichen und die Gebäude energetisch umzurüsten. Mit der Gründung der Interessensgemeinschaft wollen die beteiligten Händler diese anspruchsvolle Aufgabe in Eigenverantwortung wahrnehmen.

Bei den Kunden der Händler handelt es sich fast ausschließlich um kleine und mittlere Berliner Unternehmen. Dies sind vor allem kleine Lebensmittelgeschäfte, Spätverkaufsstellen und Gastronomiebetriebe, die auf einen möglichst kurzen Lieferweg zum Berliner Großmarkt für Frischwaren angewiesen sind.

 

Die „Interessensgemeinschaft Lebensmittel- und Frischecluster Berlin“ ist bereit, den Standort und seine Attraktivität mit wirtschaftlichem Verstand nachhaltig zu verbessern. Jedoch können sie als Mieter weder die erforderlichen Investitionskredite erhalten, noch können sie langfristig planen. Daher setze ich mich dafür, dass der Interessengemeinschaft ein langfristiges Erbbaurecht eingeräumt wird, um eine Grundlage der Investitionen zu schaffen.

Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich in Berlin größter Beliebtheit. Als Freie Demokraten setzen wir uns bundesweit für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein. Der stationäre Handel braucht insbesondere im Vergleich zum Online-Handel faire Bedingungen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Durch eine Liberalisierung der Öffnungszeiten soll jedes Geschäft selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Auch Dienstleistungen sollen an Sonn- und Feiertagen angeboten werden können. Durch die Aufhebung der festen gesetzlichen Öffnungszeiten können zudem mehr Arbeitsplätze entstehen.

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