© 2017 Florian Swyter.

FDP-Positionspapier für eine moderne Verwaltung

Zum Leitbild einer leistungsfähigen Verwaltung gehört, dass diese sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und sich nicht in jeden Lebensbereich einmischt und persönliche Freiheiten einschränkt, sondern Rücksicht auf persönliche Freiheitsrechte nimmt und das eigenverantwortliche Leben der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht und unterstützt.

Als Sprecher für Verwaltungsreform der Fraktion der Freien Demokraten habe ich bereits im Sommer 2017 zusammen mit Sebastian Czaja, dem Fraktionsvorsitzenden, ein Positionspapier zur Einsetzung einer Kommission für eine moderne Verwaltung vorgestellt. 

Lesen Sie es gerne hier in voller Länge:

 

Aufgabenkritik

Die Verwaltung muss sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. In unserer Stadt haben wir zu viele unnötige Verbote und Bürokratie, die zu viel Personal binden. Dazu gehören unter anderem die Milieu-SchutzVO und Zweckentfremdungsverbot, die ausufernde Parkraumbewirtschaftung oder auch das überflüssige Sonntagsverkaufsverbot für Spätis. Hier müssen unsere Ressourcen an der richtigen Stelle eingesetzt werden.

 

Personalpolitik

Eine leistungsfähige Verwaltung erfordert eine strategische Personalbedarfsplanung. Ich will auf Änderungen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen hinwirken, die das Dienstrecht flexibilisieren und leistungsgerechtere Vergütungsanreize zulassen. Außerdem müssen Frühverrentungsinstrumente durch Modelle echter Teilzeitübergänge für ältere Beschäftigte ersetzt werden. Der viel zu hohe Krankenstand der Berliner Verwaltung muss durch moderne Gesundheitskonzepte endlich angegangen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass der hohe Krankenstand auch mit der mangelnden Motivation der Mitarbeiter zusammenhängt. Daher muss ihnen wieder mehr Verantwortung zugetraut werden. Viele Konzepte, die von externen teuren Beratern erstellt werden, könnten die Mitarbeiter mindestens genauso gut. Man muss sie nur lassen.

 

eGovernment

Die Digitalisierung muss in der Berliner Verwaltung flächendeckend umgesetzt werden, um bürgerfreundlich und durch kürzere Bearbeitungszeiten den Bürgern zu dienen. „Berlin soll international zum Vorreiter für elektronische Angebote der Verwaltung (eGovernment) für Bürger und Unternehmen werden. Als Beitrag zum Abbau von Bürokratie sollen alle Behördengänge digital rund um die Uhr von zu Hause erledigt werden können. Dazu soll die Landesverwaltung ein zentrales Internetportal mit einer einmaligen Anmeldung für alle Verwaltungsdienstleistungen einrichten“. Besser als unser Landeswahlprogramm 2016 hätte ich dies nicht sagen können. 

VERWALTUNGSREFORM