Verwaltung

Florian Swyter vor Baustelle

Eine leistungsfähige Verwaltung brauchen wir alle: als Bürgern für Pass-, Melde- oder Genehmigungsangelegenheiten, als Unternehmer für vielerlei Anträge oder als Gesellschaft aktuell bei der Bewältigung z.B. des Flüchtlingszustroms. Die Berliner Verwaltung ist derzeit so miserabel, dass über uns schon bundesweit als „failed state“ berichtet wird. Dies darf so nicht bleiben. Daher setze ich mich für folgende Änderungen ein:

Aufgabenkritik

Die Verwaltung muss sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren. In unserer Stadt haben wir zuviele unnötige Verbote und Bürokratie, die zuviel Personal binden. Dazu gehören unter anderem die Milieu-SchutzVO und Zweckentfremdungsverbot, die ausufernde Parkraumbewirtschaftung oder auch das überflüssige Sonntagsverkaufsverbot für Spätis. Hier müssen unsere Ressourcen an der richtigen Stelle eingesetzt werden.

Personalpolitik

Eine leistungsfähige Verwaltung erfordert eine strategische Personalbedarfsplanung. Ich will auf Änderungen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen hinwirken, die das Dienstrecht flexibilisieren und leistungsgerechtere Vergütungsanreize zulassen. Außerdem müssen Frühverrentungsinstrumente durch Modelle echter Teilzeitübergänge für ältere Beschäftigte ersetzt werden. Der viel zu hohe Krankenstand der Berliner Verwaltung muss durch moderne Gesundheitskonzepte endlich angegangen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass der hohe Krankenstand auch mit der mangelnden Motivation der Mitarbeiter zusammen hängt. Daher muss ihnen wieder mehr Verantwortung zugetraut werden. Viele Konzepte, die von externen teuren Beratern erstellt werden, könnten die Mitarbeiter mindestens genauso gut. Man muss sie nur lassen.

eGovernment

Die Digitialisierung muss in der Berliner Verwaltung flächendeckend umgesetzt werden, um bürgerfreundlich und durch kürzere Bearbeitungszeiten den Bürgern zu dienen. „Berlin soll international zum Vorreiter für elektronische Angebote der Verwaltung (eGovernment) für Bürger und Unternehmen werden. Als Beitrag zum Abbau von Bürokratie sollen alle Behördengänge digital rund um die Uhr von zu Hause erledigt werden können. Dazu soll die Landesverwaltung ein zentrales Internetportal mit einer einmaligen Anmeldung für alle Verwaltungsdienstleistungen einrichten“. Besser als unser Landeswahlprogramm 2016 hätte ich dies nicht sagen können.