© 2017 Florian Swyter.

MEINE MEINUNG

Politik heißt für mich, das Erkennen der Realität und das Setzen von Prioritäten, sprich: zu entscheiden.

Unser Berlin ist eine faszinierende, kreative und aufregende Metropole, die Menschen aus der ganzen Welt anzieht. Aber nicht in der Politik. Da herrscht Staatsgläubigkeit, Mangelverwaltung und der Wille, die Menschen Berlins zu erziehen. Die Freien Demokraten stehen dafür, dass die Politik den Bürgern vertraut, Freiräume schafft und Prioritäten richtig setzt. Der Staat soll weder vorschreiben, wie wir Wohnungen sanieren dürfen noch muss er Stadtwerke kaufen. Vielmehr muss er die Verwaltung modernisieren, die Schulen verbessern und Wohnraum schaffen.

Daher muss die Verbesserung und Stärkung der Bildung Vorrang haben, angefangen von frühkindlicher Förderung, über Schulen und Hochschulen bis hin zur Ausbildung. Diese Zukunftsinvestition ist für den Erhalt des Wohlstands und Fortschritts unerlässlich. Ebenfalls wichtig sind die Modernisierung unserer Infrastruktur und die innere Sicherheit. 

Zudem muss mit Steuergeldern sparsam umgegangen werden und die Verwaltung sich auf ihre Kernaufgaben beschränken. Daher ist das Rekommunalisierungsprogramm der rot-rot-grünen Regierung der falsche Weg. Vielmehr darf die Privatisierung von Landesbeteiligungen nicht ausgeschlossen werden: Zum einen ist das Land als Unternehmer überfordert, siehe BER, und damit ein Risiko für uns Steuerzahler. Zum anderen werden die Privatisierungserlöse für die Kernaufgaben Berlins dringend benötigt, vor allem für Bildung und Infrastruktur. Die FDP ist die einzige Partei, die dies eindeutig fordert.

 

Gravierende, jahrelang aufgestaute Mängel, wie der Investitionsstau der Berliner Schulen von rund 5 Milliarden EUR, müssen angegangen werden. Die Berliner Verwaltung muss dringend umstrukturiert, modernisiert, digitalisiert werden. Gleichzeitig darf die kommende Generation durch unsere Schulden nicht noch stärker belastet werden.

Zu kurz gedachte Problemlösungen dürfen nicht zu Problemen in den nächsten Jahrzehnten führen. Investitionen müssen vor allem in den Bereichen Bildung, Digitalisierung, Verwaltung und Wohnungsbau erfolgen, um unsere Stadt wieder zu einer funktionierenden Stadt zu machen – für ihre Menschen und ihre Besucher.