© 2017 Florian Swyter.

MEINE ARBEIT im AGH

REDEN

 

Hier finden Sie eine Auswahl meiner Reden im Berliner Abgeordnetenhaus.

"Berlin braucht einen Normenkontrollrat" - 24. Januar 2019

In Berlin mangelt es an vielem: Wohnraum, Lehrkräften, Sicherheitspersonal etc. Woran es nicht mangelt ist Bürokratie. 

Deshalb ist die Zeit reif, dass auch in Berlin ein unabhängiger Normenkontrollrat eingerichtet wird, der dem Land bei Abbau & Vermeidung von Bürokratie helfen wird. Statt in Sonntagsreden die langsame Verwaltung zu beklagen, wird es Zeit, diese durch einen unabhängigen Expertenrat schneller und kostengünstiger zu machen.

"Fordern & Fördern als Maxime bei Hartz-IV" - 15. November 2018

 

Rot-Rot-Grün möchte die Sanktionen im Hartz-IV-System abschaffen. Das halte ich für falsch. Wir brauchen weiterhin das Prinzip 'Fordern & Fördern'. Das System sollte nicht rückabgewickelt, sondern weiterentwickelt werden. Der Berliner Arbeitsmarkt bietet so viele Chancen wie noch nie: Nutzen wir diese und gestalten wir das Hartz-IV-System so, dass Anreize entstehen Arbeit aufzunehmen.

"Berlin ist eine Chancenstadt" - 27. September 2018

 

Wir Freie Demokraten freuen uns, wenn unser Optimismus die Regierung ansteckt – Berlin bietet viele Chancen. Nachdem unser Titel „Chancenstadt Berlin“ bereits übernommen wurde, wären wir dankbar, wenn Rot-Rot-Grün dasselbe auch mit unseren Idee und Konzepten tun würde. Als Serviceopposition liefern wir gerne neue Denkanstöße.

"Trotz Rot-Rot-Grün geht's der Berliner Wirtschaft gut" - 14. Juni 2018

 

In meinem Redebeitrag habe ich dem Eigenlob der rot-rot-grünen Koalition widersprochen. Den wirtschaftlichen Aufschwung in Berlin gibt es nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung. Aufgrund der Arbeitsplatzverhinderungspraxis des Senats hat Berlin die meisten Hartz-IV-Empfänger pro Einwohner. Dem Senat muss endlich klar werden, dass es ohne Wirtschaft keine Arbeitsplätze gibt. 

Alle anderen meiner Reden aus dem Berliner Abgeordnetenhaus finden Sie online abrufbar auf der Website des  Rundfunk Berlin-Brandenburg (Hier: rbb). 

 

ANTRÄGE

Hier finden Sie die Anträge, die ich eingebracht habe. 

 

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN

Hier finden Sie die schriftlichen Anfragen, die ich eingereicht habe. 

Alle Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus haben mittels des Fragerechts, das in der Verfassung des Landes Berlins verbrieft ist, ein Instrument, um die Regierung, also den Senat, zu kontrollieren. Schriftliche Anfragen sind damit gleichermaßen Kontroll- und Informationsmöglichkeit. 

Die Fragen werden in Schriftform beim Präsidenten des Abgeordnetenhauses eingereicht. Die Antwort - ebenfalls schriftlich - sollte innerhalb von drei Wochen erfolgen. 

 

So lassen sich gezielt Informationen erfragen, die auch für Sie als Bürger und Wähler von großem Interesse sind. Sie haben ein bestimmtes Anliegen? Lassen Sie es mich wissen!